31.05.2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GESMIK GbR betreffend ihrer Dienstleistungen und der Nutzung der Internetseite “Treppenlift-Zentrum.de” in Kooperation mit gewerblichen Kunden.

§ 1 Allgemeines
1.1 Die GESMIK GbR (vertreten durch Michael Kolberg und Lidia Schulze), Lerchenweg 3, 40789 Monheim (im Folgenden als “GESMIK” bezeichnet), betreibt die Internetseite Treppenlift-Zentrum.de (im Folgenden als “TZ” bezeichnet).
1.2 Diese AGB finden ausschließlich ihre Anwendung in der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen GESMIK und gewerblichen Dritten (Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, nachfolgend “Leistungspartner” genannt), welche sich bei TZ registrieren.
1.3 GESMIK ermöglicht Interessenten auf TZ Produktanfragen, beispielsweise zu Sitz-Treppenliften, Plattformliften, und sonstigen Liftarten zu stellen. Durch Eingabe der Kontaktdaten und anderen Informationen stellt GESMIK dem Interessenten passende Unternehmen vor, welche dann Angebote für die entsprechenden Produktgruppen erstellen.
1.4 GESMIK bietet dem Leistungspartner diverse Dienstleistungen im Hinblick auf die Generierung von Interessentenanfragen (nachfolgend “Leads” genannt) an. Zweck ist die Verkaufsförderung des Produktportfolios, des Leistungspartners.
1.5 GESMIK bearbeitet entsprechende Leads und leitet sie entgeltlich an Leistungspartner weiter. Nach erfolgter Übergabe der Anfrage gelten gegenüber dem Interessenten die AGB des Leistungspartners, sobald diese eine neue Geschäftsbeziehung eingehen. GESMIK schuldet nicht die Vertragsdurchführung oder Vertragsabwicklung dieser neuen Geschäftsbeziehung des Leads mit dem registrierten Leistungspartner. Die Interessentenanfrage ist eine Aufforderung zur kostenlosen und unverbindlichen Abgabe eines Angebots des Leistungspartners. Die Interessenten entscheiden selber, ob und an wen ein Auftrag vergeben wird. GESMIK ist nicht verantwortlich für die Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit des Interessenten.
1.6 Die bereitgestellte Internetseite darf weder ganz oder teilweise kopiert, modifiziert, dekompiliert oder zurückentwickelt werden. Es darf ebenfalls nicht der Versuch unternommen werden, den Quellcode offenzulegen. Urheber- und sonstige Schutzrechte umfassen die gesamte Internetseite inklusive aller ihrer Darstellungsmöglichkeiten.
1.7 GESMIK wird regelmäßig Wartungsarbeiten und Sicherungen an Servern und Verzeichnissen sowie weiteren technisch notwendigen Systemen durchführen. Kurzfristige Unterbrechungen in der Kommunikation mit TZ und gegebenenfalls auftretende Verzögerungen von Arbeitsabläufen, werden nach bestem Wissen und Gewissen so kurz wie nur möglich gehalten.

§ 2 Aufnahme und Kündigung des Leistungspartners
2.1 Voraussetzung für eine Registrierung ist die selbstständige unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB als unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von einem Vertragsverhältnis mit GESMIK ausgeschlossen. Bei der kostenlosen Registrierung versichern Sie diese Voraussetzungen gegenüber GESMIK. Des Weiteren versichern Sie bei Registrierung, dass Ihr Unternehmen den üblichen Standard des Marktes bei Kundenkontakt einhält (z.B. kostenlose und unverbindliche Angebote). Zudem hat der Leistungspartner alle üblichen Richtlinien von Industrie- und Handelskammer sowie weiteren Institutionen des Marktes zu berücksichtigen. Die AGB des Leistungspartners finden ausdrücklich keine Anwendung.
2.2 GESMIK entscheidet über die Aufnahme eines Leistungspartners. Die Registrierung auf TZ ist ebenfalls Voraussetzung für ein anschließendes individuelles Vertragswerk. Aufnahmekriterium für den Leistungspartner kann ein Bonitätscheck und auch die Vorlage von Gewerbeanmeldung und weiteren Dokumenten sein. Nach eingehender Prüfung wird Ihr Zugang freigeschaltet. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und Dritten nicht mitzuteilen.
2.3 Der Leistungspartner verpflichtet sich zu wahrheitsgemäßen Angaben bei der Registrierung und verpflichtet sich uns eventuelle Änderungen umgehend mitzuteilen. Anderenfalls ist GESMIK dazu berechtigt, die Kooperation zu beenden.
Mehrfachregistrierungen durch Leistungspartner ohne vorherige Absprache mit GESMIK sind ausgeschlossen.
2.4 Der Leistungspartner ist dazu verpflichtet, gegenüber GESMIK eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter der die Registrierung sowie Zusendung von Informationen wie z.B. AGB-Änderungen und auch elektronische Rechnungen erfolgen kann. Falls Gründe wie nicht ausreichender Speicherplatz oder entsprechende SPAM-Filter die Zusendung verhindern, ist ausschließlich der Leistungspartner für den ordnungsgemäßen Empfang verantwortlich.
Der Leistungspartner fügt die Kontakt-Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! seiner Whitelist hinzu, sodaß gewährleistet ist, dass keine E-Mail von TZ versehentlich in einem SPAM-Ordner "verschwindet".
(Whitelists trennen Spam und gewünschte Mails:
Wer verhindern will, dass ein bestimmter E-Mail-Absender von den Anti-Spam-Filtern als SPAM-Mail behandelt wird, muss diesen quasi als "berechtigter E-Mail-Absender" markieren und in eine so genannte Whitelist verschieben. Diese beinhaltet E-Mail-Adressen oder ganze Domains, die als vertrauenswürdig gelten und dann zukünftig von der Kontrolle durch den Spam-Filter ausgeschlossen werden.)
2.5 Der Leistungspartner hat TZ über die üblichen Internetbrowser zu nutzen. Bot-Programme (darunter jegliche Crawler und Spider) sowie Skripte z.B. zur Gewinnung von Daten und Eindringen in die Internetseiten sind unzulässig.
2.6 Die Kooperation zwischen GESMIK und dem Leistungspartner kann jederzeit beidseitig ohne Angabe von Gründen beendet werden. Eine Abweichung der Kündigungsmodalitäten betrifft nur die sogenannten “Leadvereinbarungen”. Hierbei gilt: Nach Abnahme, Bearbeitung und Bezahlung der eventuell vereinbarten Leadmenge oder des vereinbarten Budgets ist die Kündigung wirksam. Vertragsänderungen berechtigen den Leistungspartner, vor Inkrafttreten der Änderung, den Vertrag mit GESMIK fristgerecht zu beenden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. GESMIK wird nach Beendigung der Kooperation den entsprechenden Zugang löschen. Es besteht anschließend kein Anspruch auf weitere Datenübermittlung.
2.7 GESMIK ist dazu berechtigt in Absprache mit einem Leistungspartner Zusatzvereinbarungen zu treffen.

§ 3 Regeln für den Leistungspartner in Kooperation mit GESMIK
3.1 Der Leistungspartner erwirbt entgeltlich spezifische sogenannte Leads (Interessentenanfragen), die durch GESMIK auf Sinn und Ernsthaftigkeit im Sinne des Leistungspartners geprüft wurden, wobei nicht auszuschließen ist, dass entsprechende Leads nicht doch ungeeignet sind. GESMIK ist angehalten, jegliche “Scherzanfragen” zu erkennen und entsprechend nicht an die Leistungspartner weiterzuleiten. In solchen und anderen Fällen besteht für den Leistungspartner eine Lead-Umtausch-Option (siehe § 5).
3.2 Der Leistungspartner darf den Lead nur zur einmaligen Angebotsabgabe verwenden.
Es ist ausdrücklich untersagt, erworbene Leads weiterzuveräußern, weiterzuleiten oder sonstig zu nutzen.
Die erworbenen Leads dürfen nur im Zusammenhang mit dem konkret angefragten Produkt der Interessentenanfrage verwendet werden.
Im Falle der nachweislichen Veräußerung oder Weiterleitung von Leads an andere Anbieter oder sonstige Dritte (hiervon ausgenommen sind angestellte Mitarbeiter des eigenen Unternehmens, jedoch keine Subunternehmer), akzeptiert der Leistungspartner eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro, je Verstoß. Der Verstoß definiert sich als Weitergabe je Lead an die jeweilige Anzahl der Firmen, an die der Lead weitergegeben wurde. Eine Weiterleitung von Kontaktdaten darf -wenn überhaupt- nur mit vorheriger Absprache und Genehmigung durch GESMIK erfolgen.
3.3 GESMIK behält sich vor, jederzeit Funktionen der Internetseite zu erweitern oder einzuschränken, und dies seinen Leistungspartnern an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitzuteilen.
3.4 Die Übertragung von erworbenen Rechten durch vertraglich geregelte Koorperation des Leistungspartners mit GESMIK an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

§ 4 Umsetzung der Leadweiterleitung
4.1 Der Leistungspartner kann entgeltlich einzelne Leads für bestimmte Produkte seines Produktportfolio ohne jegliche weitere Verpflichtung zur Abnahme von weiteren Leads erwerben. GESMIK stellt bei einzelnen Leads maximal drei Unternehmen diese Leads zur Verfügung, gemäß der in Einzelheiten unterschiedlich geregelten Preisliste, die im Kundenbereich eingesehen werden kann. Die zunächst anonymisierten Leaddatensätze werden allen Leistungspartnern gleichzeitig im Kundenbereich / an die hinterlegte E-Mail-Adresse, zu den üblichen Arbeitszeiten, zur Verfügung gestellt. Die Leads entsprechen dem Produktportfolio und dem hinterlegten Einzugsbereich des Leistungspartners. Nur diejenigen Leistungspartner, welche die Leads nacheinander bis zur Maximalanzahl der angeforderten Angebotsmenge des Interessenten entgeltlich erwerben, erhalten den vollständigen Leaddatensatz. GESMIK ist jederzeit berechtigt, sonstige Unternehmen zur Angebotsabgabe einzubeziehen.
Ein Nicht-Vertragsabschluß seitens der Leistungspartner mit dem Interessenten hebt eine Zahlungsverpflichtung gegenüber GESMIK nicht auf.
4.2 Der Leistungspartner kann in Absprache mit GESMIK entgeltlich sogenannte “Leadvereinbarungen” treffen. Hierbei werden das gesamte oder auch Teile des Produktportfolios des Leistungspartners nach Absprache berücksichtigt und entsprechende vollständige Leaddatensätze direkt zur Verfügung gestellt. Die Verteilung der Leads unter den Leistungspartnern erfolgt durch einen Zuteilungsschlüssel. Auf diese Weise erhalten alle Leistungspartner durchschnittlich immer die gleiche Anzahl von Leads. Leistungspartner mit Leadvereinbarung werden gegenüber den Abnehmern von Einzelleads vorrangig mit Leads bedacht.
Einzelheiten und Preise hierzu sind im Kundenbereich hinterlegt und werden in separaten Verträgen festgehalten.
Der Abschluß von Leadvereinbarungen ist nur mit Lastschrifterteilung an GESMIK möglich. Der Leistungspartner übermittelt hierfür vorab das benötigte und unterschriebene SEPA-Lastschriftmandat an GESMIK.
Ein Nicht-Vertragsabschluß seitens der Leistungspartner mit dem Interessenten hebt eine Zahlungsverpflichtung gegenüber GESMIK nicht auf.
4.3 GESMIK behält sich eine Anpassung der Preisliste vor. Sollten sich Änderungen zum Nachteil des Leistungspartners auswirken, ist seitens GESMIK eine Vorfrist von 3 Wochen einzuhalten. Die Mitteilung über die Anpassung erfolgt an die hinterlegte E-Mail-Adresse des Leistungspartners.
4.4 GESMIK ist dazu berechtigt, die Leads anderen Leistungspartnern entgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Nach Leaderwerb hat der Leistungspartner zeitnah den Interessenten betreffend der Angebotsstellung (ggf. Ortstermin) zu kontaktieren.

§ 5 Lead-Umtausch-Option
5.1 Leistungspartner können einzelne, bereits erworbene Leads (in Bezug auf den gleichen Kaufpreis/Wertigkeit), sowie Leads aus Leadvereinbarungen heraus (in Bezug auf den gleichen Kaufpreis/Wertigkeit) aus folgendem Grund gegen einen neuen Lead eintauschen:
- Die Angaben des vermeintlichen Interessenten stellen sich als vollständig unbrauchbar heraus und der Interessent ist nicht kontaktierbar (sogenannte “Scherzanfrage”).
5.2 Bedingung für die Lead-Umtausch-Option ist die Aufforderung von Seiten des Leistungspartners hierzu innerhalb von 4 Werktagen nach Leaderwerb, per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu richten. Andere als die oben aufgeführten Umtauschgründe werden nicht akzeptiert bzw. sind im beidseitigen Einverständnis im Einzelfall zu prüfen. Die Beweislast für den § 5 trägt grundsätzlich der Leistungspartner. Eine Rückvergütung ist ausgeschlossen.

§ 6 Haftungsbeschränkung von GESMIK
GESMIK haftet nicht für Vermögensschäden (wie z.B. entgangener Gewinn) und Datenverluste von Leistungspartnern. GESMIK ist in keinster Weise haftbar zu machen für Verträge und daraus resultierende Forderungen zwischen Interessent und Leistungspartner. Im Weiteren ist die Haftung von GESMIK, sowie deren Erfüllungsgehilfen, egal aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

§ 7 Rechnungsstellung an die Leistungspartner
7.1 Die Rechnungsstellung von GESMIK an die Leistungspartner erfolgt in elektronischer Form als PDF an die vom Leistungspartner hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Forderung ist sofort fällig, es wird ausdrücklich kein Skonto gewährt. Zahlungen erfolgen mittels Lastschrift bzw. Überweisung. Es erfolgt eine +/- 14-tägige Rechnungsstellung.
7.2 Falls der Leistungspartner das auf der Rechnung angegebene Zahlungsziel nicht einhält, kann die Möglichkeit eines weiteren Leaderwerbs gesperrt werden. Bis dahin entstandene Forderungen haben weiterhin Bestand und keine aufschiebende Wirkung.
7.3 Im Falle von zurückgebuchten Lastschriften erhebt GESMIK eine Kosten- und Aufwandspauschale in Höhe von 25 Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden Umsatzsteuer.
7.4 Eine Verrechnung/Aufrechnung von Forderungen des Leistungspartners mit GESMIK ist ausschließlich dann möglich, wenn GESMIK diese anerkennt, oder wenn entsprechende Gegenansprüche rechtskräftig entschieden wurden.

§ 8 AGB Änderungen
GESMIK ist dazu berechtigt AGB Änderungen durchzuführen. Die geänderten AGB werden auf der Internetseite veröffentlicht. Die Leistungspartner werden 3 Wochen vor Rechtswirksamkeit der geänderten AGB unter der bereitgestellten E-Mail-Adresse informiert. Sollten die Leistungspartner innerhalb dieser 3 Wochen den geänderten AGB nicht schriftlich widersprechen, so gelten diese als akzeptiert.

§ 9 Datenschutz
Durch das Ausfüllen und das Absenden des Registrierungsformulars erklärt der Leistungspartner seine Einwilligung zum Zwecke der Erhebung seiner personenbezogenen Daten und elektronischer Verarbeitung dieser seitens GESMIK. GESMIK speichert die vom Leistungspartner überlassenen personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke des Kooperationsverhältnisses. Die Daten des Leistungspartners werden nur solange gespeichert, wie es das Kooperationsverhältnis erfordert. Die IP-Adresse des Leistungspartners wird bei Registrierung, Anmeldung und je Leaderwerb im Kundenbereich, gespeichert. Weitergehende Datenschutzbestimmungen (beispielsweise auch zum normalen Besuch auf unserer Webseite) können sie jederzeit dem Punkt "Datenschutz" auf der Hauptseite entnehmen.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet auf diesen Vertrag Anwendung. Erfüllungsort der Geschäftssitz von GESMIK. Für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz von GESMIK.